DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Mai 2017

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DB vom 19.05.2017, Heft 20, Seite 1151, DB1228339
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht > Kompakt

Arbeitsgerichtliche Ersetzung eines untätigen Wahlvorstands

Kommentiert von RA/FAArbR Tobias Grambow

RA/FAArbR Tobias Grambow ist Partner bei Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte StB Partnerschaftsgesellschaft mbH in Berlin.

Wahlvorstände für die Wahl eines Betriebsrats sind verpflichtet, die Betriebsratswahl unverzüglich durchzuführen. Verstößt der Wahlvorstand gegen diese Verpflichtung, können der Betriebsrat, mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft – nicht jedoch der Arbeitgeber – die arbeitsgerichtliche Ersetzung des Wahlvorstands verlangen.

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2016 – 15 TaBV 1683/16

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

In dem Betrieb des Arbeitgebers haben die Arbeitnehmer im Jahr 2013 einen elf-köpfigen Betriebsrat gewählt. Zwischenzeitlich war die Anzahl der verfügbaren Betriebsratsmitglieder – auch nach Ausschöpfen sämtlicher Ersatzmitglieder – auf weniger als elf abgesunken.

Im Januar 2016 hat der Betriebsrat einen Wahlvorstand bestellt, der sich am 04.02.2016 konstituierte. Dieser besteht aus dem stellvertretenden Schwerbehindertenvertreter und zwei Mitgliedern des Betriebsrats. Die drei Ersatzmitglieder sind ebenfalls Betriebsratsmitglieder. Der Arbeitgeber stellte dem Wahlvorstand sächliche Mittel (Raum, Mobiliar, Technik, Büromaterial etc.) für die Wahl zur Verfügung. Anfang April 2016 besuchten zwei Mitglieder des Wahlvorstands eine Schulung.

Am 20.05.2016 verlangte der Wahlvorstand vom Arbeitgeber Auskünfte über ausländische Arbeitnehmer, die er spätestens am 16.08.2016 erhielt. Ferner begehrte der Wahlvorstand nähere Auskünfte zu leitenden Angestellten. Anfang Juni 2016 beantragte

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