DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2017

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DB vom 24.02.2017, Heft 08, Seite 417, DB1230095
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Personengesellschaftsrecht > Kompakt

Zur Grundbucheintragung bei Verpfändung eines GbR-Anteils

Kommentiert von RA Jérôme S. Friedrich / RAin Katharina Leoff, LL.M.

RA Jérôme S. Friedrich / RAin Katharina Leoff, LL.M., Oppenhoff & Partner, Frankfurt/M.

Eine Eintragung der Verpfändung eines GbR-Anteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks ist nicht zulässig.

BGH, Urteil vom 20.05.2016 – V ZB 142/15

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Kernaussagen der Entscheidung
  • III. Argumentation des BGH
  • IV. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Eine GbR mit zwei Gesellschaftern war als Eigentümerin bestimmter Wohnungseigentums- und Teileigentumsrechte im Grundbuch eingetragen. Einer der Gesellschafter verpfändete seinen Gesellschaftsanteil. Die Eintragung der Verpfändung im Grundbuch wurde durch das Grundbuchamt abgelehnt.

II.Kernaussagen der Entscheidung

  • Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts scheidet die Eintragung der Verpfändung eines GbR-Anteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.

  • Das Pfandrecht am GbR-Anteil begründet weder ein Recht an dem im Grundbuch eingetragenen Eigentum der GbR noch wird diese in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkt.

  • § 899a BGB erfordert keine Eintragung des Pfandrechtes; durch die Verpfändung bleibt die Gesellschafterstellung unberührt.

  • § 1276 BGB findet weder direkt noch entsprechend Anwendung, Verfügungen der Gesellschafter über Vermögen der GbR sind keine das Pfandrecht an dem GbR-Anteil beeinträchtigende

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