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RA/FAArbR Tobias Grambow ist Partner bei Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbH in Berlin.
Unternehmen können sich im Verhältnis zum Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nicht mit Erfolg auf Vorgaben und Verpflichtungen Dritten gegenüber berufen – so das BAG in ständiger Rechtsprechung. Durch eine Selbstbindung des Unternehmens dürfen Mitbestimmungsrechte nicht umgangen werden. Das LAG Niedersachsen begrenzt diese Sichtweise nun etwas.
Das LAG Niedersachsen hatte zu beurteilen, ob ein Spruch der Einigungsstelle zur Umsetzung der Vorgaben der BildscharbV (seit 03.12.2016 Ziff. 6 Anhang zur ArbStättV n.F.) unwirksam ist.
Neben zahlreichen weiteren Fragestellungen setzte sich das LAG mit einer für viele Unternehmen relevanten Thematik auseinander: Es prüfte, inwieweit der Arbeitgeber durch eine im Spruchwege zustande gekommene Betriebsvereinbarung verpflichtet werden kann, bei einem Einsatz seiner Arbeitnehmer in einem Kundenbetrieb sicherzustellen, dass die dortigen Arbeitsmittel und die dortige Arbeitsumgebung den Anforderungen entsprechen, die er mit dem Betriebsrat für seinen eigenen Betrieb vereinbart hat.
Hintergrund war, dass die Arbeitnehmer des Betriebs nicht nur im eigenen Betrieb tätig waren, sondern auch zwischen mehreren Wochen und mehreren Jahren bei einem Kunden des Arbeitgebers eingesetzt werden. Dabei verrichten die Beschäftigten ihre Arbeit sowohl an vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten