Mitbestimmung des Betriebsrats im Fremdbetrieb
Kommentiert von RA/FAArbR Tobias Grambow
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 11.01.2017 – 13 TaBV 109/15
Unternehmen können sich im Verhältnis zum Betriebsrat in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nicht mit Erfolg auf Vorgaben und Verpflichtungen Dritten gegenüber berufen – so das BAG in ständiger Rechtsprechung. Durch eine Selbstbindung des Unternehmens dürfen Mitbestimmungsrechte nicht umgangen werden. Das LAG Niedersachsen begrenzt diese Sichtweise nun etwas.
Inhaltsübersicht
- I. Sachverhalt
- II. Entscheidung
- III. Praxishinweise
I. Sachverhalt
Das LAG Niedersachsen hatte zu beurteilen, ob ein Spruch der Einigungsstelle zur Umsetzung der Vorgaben der BildscharbV (seit 03.12.2016 Ziff. 6 Anhang zur ArbStättV n.F.) unwirksam ist.
Neben zahlreichen weiteren Fragestellungen setzte sich das LAG mit einer für viele Unternehmen relevanten Thematik auseinander: Es prüfte, inwieweit der Arbeitgeber durch eine im Spruchwege zustande gekommene Betriebsvereinbarung verpflichtet werden kann, bei einem