Die anstehende EuGH-Entscheidung zum gewerbesteuerlichen Schachtelprivileg (Rs. C-685/16)

Beim EuGH ist auf Vorlage des FG Münster (Beschluss vom 20.09.2016 – 9 K 3911/13 F) eine Rechtssache (Rs. C-685/16) anhängig, deren zentraler unionsrechtlicher Gehalt auf die Frage gerichtet ist, ob in einem international agierenden Konzern mit deutscher Spitzeneinheit und nachgelagerten Gesellschaften in Drittstaaten die Diskriminierungswirkung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt. Im zeitlichen Nachgang, mit Urteil vom 21.12.2016 (Rs. C-503/14, EU-Kommission/Portugiesische Republik) hatte der EuGH ebenfalls eine Outbound-Konstellation mit Drittstaatenbezug zu beurteilen. Beide Verfahren weisen erhebliche materielle wie formale Parallelitäten auf. Daher bietet sich eine Untersuchung an, inwieweit die tragenden Erwägungsgründe aus Rs. C-503/14 für das Verfahren Rs. C-685/16 präjudiziell wirken könnten.