DER BETRIEB
Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

BFH, Urteil vom 16.03.2017 – V R 27/16

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

Unberechtigter Steuerausweis – Gutschrift – Bezeichnung des Leistenden – Bezugnahme auf andere Dokumente

UStG § 14c

UStG a.F. § 14 Abs. 3

MwStSystRL Art. 203

Sachverhalt

Der Kläger war mit anderen Personen als Erfinder tätig. Er schloss zusammen mit drei anderen Personen als Lizenzgeber Lizenzverträge mit der K-KG für die Vermarktung von Erfindungen. Die KG sollte Gutschriften erstellen.

Seit 1998 versteuerte der Kläger die anteiligen Einnahmen aus der Lizenzeinräumung als Einzelunternehmer. Die KG erstellte Gutschriften unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Die Gutschriften nannten im Adressfeld den Namen und die