Das neue Bundesdatenschutzgesetz: die wichtigsten Regelungen für die Unternehmenspraxis

Prof. Dr. Michael Schmidl, LL.M. Eur. / Florian Tannen

Am 27.04.2017 hat der Deutsche Bundestag das neue Bundesdatenschutzgesetz beschlossen; es tritt am 25.05.2018 in Kraft und wird das deutsche Recht an die EU-Datenschutz-Grundverordnung anpassen. Der deutsche Gesetzgeber nutzt damit in weiten Teilen die den Mitgliedstaaten eingeräumten Handlungsspielräume. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen für Unternehmer vorgestellt.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung
II. Wesentliche Regelungen des BDSG-neu
- 1. Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (§ 38 BDSG-neu)
  - a) Struktur der Neuregelung
  - b) Der „deutsche“ Datenschutzbeauftragte bleibt erhalten
  - c) Geheimhaltungspflicht und Zeugnisverweigerungsrecht des Datenschutzbeauftragten
  - d) Kündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- 2. Übersicht zu den Regelungen betreffend die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (insb. §§ 22, 24 BDSG-neu)
- 3. Beschäftigtendatenschutz (§ 26 BDSG-neu)
  - a) Struktur der