Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die GrESt
Feststellungsbescheid nach GrEStG – Grundlagenbescheid – Grundbesitzwertfeststellung – GrESt-Bescheid
BFH, Urteil vom 15.03.2017 – II R 36/15
Inhaltsübersicht
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den GrESt-Bescheid.
Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)
AO § 171 Abs. 10, § 182 Abs. 1 Satz 1
GrEStG § 1 Abs. 2a, § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3a
Sachverhalt
Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, war Eigentümerin von vier in unterschiedlichen FA-Bezirken liegenden Grundstücken. Am 18.01.2002 erwarb eine andere KG sämtliche Kommanditanteile an der Klägerin. Zwischen Veräußerer- und Erwerberseite bestand keine Identität. Der Notar zeigte den der GrESt unterliegenden Vorgang der GrESt-Stelle des zuständigen FA nicht an. Das FA bejahte infolge des Wechsels des vollständigen Gesellschafterbestands der Klägerin den Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG und stellte mit Bescheid vom 04.12.2009 – bekannt gegeben am 07.12.2009 – gegenüber der Klägerin als