Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

Beschränkte Steuerpflicht – Ehegattenfreibetrag – Inländisches Vermögen

BFH, Urteil vom 10.05.2017 – II R 53/14

Inhaltsübersicht

Sachverhalt
Aus den Gründen

Beschränkt Stpfl. steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.H.v. 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 16

AEUV Art. 63 Abs. 1, Art. 65

Sachverhalt

DB 33/2017 S. 1887

Die Klägerin hat als Vermächtnis nach dem Tod ihres Ehemannes umfangreiches in der Schweiz befindliches Vermögen und Grundstücke in Deutschland erhalten. Beide Ehegatten sind bzw. waren Schweizer Staatsangehörige mit dortigem Wohnsitz. In der Schweiz wurde von der Klägerin keine ErbSt erhoben. In dem gegen die Klägerin erlassenen ErbSt-Bescheid erfasste das FA jeweils den Wert des inländischen Grundbesitzes und berücksichtigte den für beschränkt Steuerpflichtige gem. § 16 Abs. 2 ErbStG geltenden persönlichen Freibetrag i.H.v. 2.000 €. Im Laufe des Klageverfahrens, mit