Datennutzung in der Automobilindustrie – Zuordnung und rechtlicher Schutz von Fahrzeugdaten

In modernen Automobilien befinden sich bereits heute bis zu 100 elektronische, mit Sensoren ausgestattete on board control units, die fortlaufend Daten sammeln, auswerten und im Fall von vernetzten Fahrzeugen an den Hersteller oder Dritte übermitteln. Es gibt vielfältige Ideen, basierend auf diesen Daten neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Der deutsche Markt für Mobilitätsdaten wird auf einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag geschätzt. Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Auftrag gegebene Studie „‚Eigentumsordnung‘ für Mobilitätsdaten?“ kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass eine fehlende „Eigentumsordnung“ hinsichtlich der Fahrzeugdaten die Erschließung dieses Potenzials erschwert. Vor diesem Hintergrund wird im Folgenden die bestehende Rechtslage für die Zuordnung und damit folglich die Nutzung von Daten untersucht und aufgezeigt, dass durch vertragliche Regeln hinreichend Rechtssicherheit hergestellt werden kann.