DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Oktober 2017

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DB vom 27.10.2017, Heft 43, Seite 2550, DB1252054
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht > Kompakt

Ablösung einer Gesamtzusage und einer betrieblichen Übung durch eine (verschlechternde) Betriebsvereinbarung

Kommentiert von RA/FAArbR Tobias Grambow

RA/FAArbR Tobias Grambow ist Partner bei Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte StB Partnerschaftsgesellschaft mbH in Berlin.

Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund einer Gesamtzusage oder betrieblichen Übung haben regelmäßig kollektiven Charakter. Durch Betriebsvereinbarung kann in diesem Fall von den Regelungen einer Gesamtzusage oder einer betrieblichen Übung abgewichen werden. Die Regelungen sind betriebsvereinbarungsoffen. Auf das Günstigkeitsprinzip können sich die Arbeitnehmer folglich nicht erfolgreich berufen.

LAG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2017 – 6 Sa 110/17

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Das LAG Düsseldorf hatte eine Konstellation rechtlich zu beurteilen, in der Ansprüche der Arbeitnehmer durch eine Betriebsvereinbarung erheblich eingeschränkt wurden. Konkret erhielten die Arbeitnehmer eines Unternehmens des öffentlichen Nahverkehrs zunächst auf der Grundlage einer Gesamtzusage, später aufgrund einer betrieblichen Übung, Freifahrkarten. Dieser Anspruch erstreckte sich auch auf die Ehepartner der Mitarbeiter sowie auf Pensionäre. Der Arbeitgeber gab diese Zusagen dem Betriebsrat jeweils (nur) zur Kenntnis. Er bot externen Unternehmen die Möglichkeit, für deren Mitarbeiter „Firmentickets“ für die Nutzung der Verkehrsmittel des Arbeitgebers zu erwerben. Mit Rechtswirkung ab dem Jahreswechsel 2015/2016 schlossen der Arbeitgeber und der Betriebsrat aufgrund notwendig gewordener Einsparungen eine Betriebsvereinbarung zu „FirmenTickets“. Danach konnten – kurzgesagt – Mitarbeiter zwar weiterhin Freifahrkarten beanspruchen, aber in geringerem Umfang als bisher (z.B.

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Version: rc-3.1.26831 (Handelsblatt Fachmedien_DB)
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