DER BETRIEB
Verhältnis gesetzlicher Mindestlohn und Zuschläge

Verhältnis gesetzlicher Mindestlohn und Zuschläge

BAG, Urteil vom 24.05.2017 – 5 AZR 431/16

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sind grds. mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet.

(Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG)

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

BGB § 362 Abs. 1, § 611 Abs. 1

MiLoG § 1 Abs. 2 Satz 1

Sachverhalt

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:

  1. Bestätigung und Fortführung von BAG vom 21.12.2016 – 5 AZR 374/16, RS1230189 sowie dazu Mückl/Stamer, DB 2017 S. 851.

1...7

Die Parteien streiten über die Erfüllung eines vertraglichen Anspruchs auf Sonn- und Feiertagszuschläge.

Die Klägerin ist seit dem 15.03.2008 in einem von der Beklagten betriebenen Seniorenheim als Küchenkraft beschäftigt. Arbeitsvertraglich vereinbart ist eine regelmäßige Arbeitszeit von durchschnittlich 40 Wochenstunden und ein Bruttomonatsgehalt von zuletzt 1.340 €. Außerdem erhielt die Klägerin von Juli 2011 bis Oktober 2014 für an