Unterbrechung des Beschlussmängelrechtsstreits eines insolventen GmbH-Gesellschafters durch Insolvenzeröffnung
BGH, Urteil vom 24.10.2017 – II ZR 16/16
Inhaltsübersicht
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters.
Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)
ZPO § 240
InsO § 80 Abs. 1
Sachverhalt
Die Gesellschafterversammlung der beklagten Vor-GmbH vom 28.09.2011, die neben dem Kläger eine weitere Gesellschafterin hatte, beschloss, den Kläger als Geschäftsführer abzuberufen und seine Geschäftsanteile aus wichtigem Grund einzuziehen.
Der Kläger hat mit der Klage beantragt, die Nichtigkeit der beiden Beschlüsse festzustellen.
Am 15.04.2015 um 9:50 Uhr ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. Das LG hatte auf die mündliche Verhandlung vom 15.04.2015, die um 13:30 Uhr begann, die Nichtigkeit der Beschlüsse festgestellt. Auf die Berufung der Beklagten hatte das Berufungsgericht das Urteil des LG hinsichtlich der Einziehung der