Kassen-Nachschau nach § 146b AO

Die OECD hat sich in ihrem „Bericht über Technische Lösungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug“ erst jüngst wieder zur weltweiten Manipulation von Bareinnahmen geäußert. Hierzulande ist das Problem des organisierten Betrugs mit manipulierbaren Kassensystemen seit spätestens 2003 bekannt (Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs, BT-Drucks. 15/2020 Nr. 54). Manipulationen sind nicht nur rechtswidrig, sie führen auch zu einer signifikanten Wettbewerbsverzerrung, die im Interesse eines fairen Wettbewerbs für steuerehrliche Unternehmen nicht akzeptabel ist (BT-Drucks. 18/10667 S. 2). Nicht selten werden steuerehrliche durch steuerunehrliche Betriebe vom Markt verdrängt (Kläne/Thünemann, StBP 2017 S. 239). Und tatsächlich: wer sehenden Auges durch die „Kassenwelt“ geht, wird häufig schon auf den ersten Blick ein gewisses „Störgefühl“ verspüren. Die Praxis wird zeigen, ob sich die zum 01.01.2018 eingeführte Kassen-Nachschau als probate