Schlussanträge des Generalanwalts in der Rs. Heitkamp

Der schwedische Generalanwalt am EuGH, Nils Wahl, hat am 20.12.2017 seine Schlussanträge in der Rechtssache „Heitkamp BauHolding GmbH (nunmehr Dirk Andres) ./. EU-Kommission“ (Rs. C-203/16 P) vorgelegt. Er folgt darin der vielfach im Schrifttum vertretenen Auffassung, dass das maßgebliche Referenzsystem für die von der EU-Kommission aufgegriffene Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG nicht der Wegfall des körperschaftsteuerlichen Verlusts gem. § 8c Abs. 1 KStG sei, sondern der uneingeschränkte Verlustabzug. Damit kehre § 8c Abs. 1a KStG nur zu diesem Grundsystem zurück, was keine Selektivität im Rahmen der europäischen Beihilferegeln begrün‐

den und damit auch keinen Verstoß gegen diese bilden könne. Ob der EuGH entgegen der Entscheidung des EuG dieser Auffassung folgen wird, bleibt abzuwarten.