DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Januar 2018

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DB vom 26.01.2018, Heft 04, Seite 165 - 168, DB1260931
Der Betrieb > Steuerrecht > Umsatzsteuer > Entscheidung

EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich

Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der RL 77/388/EWG steuerfrei, wenn gleichartige technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für Kartenzahlungen beim Verkauf von Kinokarten erbringt, gem. dem EuGH-Urteil Bookit vom 26.05.2016 – Rs. C-607/14 (EU:C:2016:355) nach dieser Bestimmung nicht steuerfrei sind?

BFH, Beschluss vom 28.09.2017 – V R 6/15
NORMENKETTE

UStG § 4 Nr. 8 Buchst. d
RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3
MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. d

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Sachverhalt

Die Klägerin erbringt für ihren Auftraggeber, eine Bank, auf vertraglicher Grundlage Leistungen beim Betrieb von Geldausgabeautomaten. Die Klägerin stellte funktionsfähige Geldausgabeautomaten mit Soft- und Hardware, die mit dem Logo der Bank versehen waren, an den vorgesehenen Standorten auf und war für den ordnungsgemäßen Betrieb verantwortlich. DB 04/2018 S. 166Die Klägerin transportierte das Bargeld, das sich im Eigentum der Bank befand und das der Klägerin zum Transport zu den Geldausgabeautomaten zur Verfügung gestellt wurde, und übernahm die Bargeldbefüllung der Geldausgabeautomaten. Sie installierte und pflegte die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Geldausgabeautomaten notwendige Software. Sie beriet zum laufenden Geldausgabeautomaten-Betrieb.

Benutzte ein Kunde den Geldausgabeautomat mit seiner Geldkarte zum Geldabheben, wurden bestimmte Daten von dieser Karte mittels einer speziellen Software gelesen. Die Klägerin prüfte diese Daten und versandte auf elektronischem Weg eine Autorisierungsnachricht

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