DER BETRIEB
Markenlizenzvertrag: Zur Wirksamkeit des Insichgeschäfts gem. § 181 BGB eines GmbH-Geschäftsführers

Markenlizenzvertrag: Zur Wirksamkeit des Insichgeschäfts gem. § 181 BGB eines GmbH-Geschäftsführers

BGH, Urteil vom 18.10.2017 – I ZR 6/16

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Eine unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht anzunehmende Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführers vorgenommenen Insichgeschäfts gem. § 181 BGB, das zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH, jedoch unter Verstoß gegen im Innenverhältnis zur GmbH bestehende Beschränkungen erfolgt, setzt voraus, dass das Insichgeschäft für die vertretene GmbH nachteilig ist.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

BGB §§ 181, 166 Abs. 1

GmbHG § 37 Abs. 2 – media control

Sachverhalt

Die Klägerin, eine GmbH, betrieb unter der Firma „media control GmbH“ ein Marktforschungsunternehmen. Sie war auf dem Gebiet der Chart-Erstellung und Vermarktung sowie der Marktforschung in den Bereichen Musik, Kino, Buch, Video und PC tätig. Die Klägerin war Inhaberin der 1994 für die Dienstleistungen (…) eingetragenen Wortmarke Nr. 2087287 „Media Control“ sowie einer weiteren