Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit
Dr. Stefan Breinersdorfer
Die gleichmäßige Erhebung von Steuern ist ein aus der Steuergerechtigkeit abgeleitetes verfassungsrechtliches Gebot, das vom Staat nicht nur die Bekämpfung von Steuerhinterziehung verlangt, sondern ihm auch aufgibt, systemwidrige Steuergestaltungen, mit denen Lücken im Steuerrecht (legal) ausgenutzt werden, zu unterbinden. Eine Anzeigepflicht würde den Staat in die Lage versetzen, diese Aufgabe besser zu erfüllen.
Bekanntermaßen ist das deutsche Steuerrecht sehr komplex. Die Komplexität erhöht sich noch einmal beträchtlich, wenn der Sachverhalt verschiedene Regelungsbereiche des Steuerrechts betrifft. Insb. bei einem Auslandsbezug müssen einschlägige DBA und am Ende ausländisches Steuerrecht angewendet werden. Wie die einschlägigen Normen im Einzelfall zusammenwirken, kann der Gesetzgeber auch bei sorgfältigster Prüfung nicht von vornherein umfassend überblicken. Dadurch werden Steuergestaltungen möglich, die einen Steuervorteil