DER BETRIEB
Wiederbegründung der Kaufpreisforderung bei erfolgreichem PayPal-Käuferschutzantrag

Wiederbegründung der Kaufpreisforderung bei erfolgreichem PayPal-Käuferschutzantrag

Kommentiert von RA Dr. Daniel Walter

BGH, Urteil vom 22.11.2017 – VIII ZR 83/16

Mit Urteil vom 22.11.2017 hat der BGH Stellung zu der Frage bezogen, ob die Rückbelastung des PayPal-Kontos eines Verkäufers durch PayPal auf Grundlage eines erfolgreich durchgeführten Käuferschutzantrags des Käufers bei PayPal zu einer Wiederbegründung des ursprünglichen Kaufpreisanspruchs des Verkäufers führt. Nach Auffassung des BGH ist dies zu bejahen. Der Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer ist so auszulegen, dass auch im Falle eines erfolgreich durchgeführten Antrags auf Käuferschutz die gesetzlichen und vertraglichen Rechte beider Parteien unverändert Bestand haben.

Inhaltsübersicht

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I. Sachverhalt

Der Kläger verkaufte ein Mobiltelefon über die Internet-Plattform eBay an die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ein Ladenlokal nebst Versandhandel betreibt. Der Kaufpreis sollte über den Online-Zahlungsdienst PayPal bezahlt werden. Für die