DER BETRIEB
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen GewSt-Pflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen GewSt-Pflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvR 1236/11

1. Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist es vereinbar, dass eine PersGes. (Mitunternehmerschaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Verkauf eines Anteils durch einen Mitunternehmer grds. gewerbesteuerpflichtig