Für und Wider der Anzeigepflicht

Marko Wieczorek

Liebe Leserinnen und Leser,

die geplante Anzeigepflicht für Steuergestaltungen zählt aktuell zu den wichtigen steuerpolitischen Projekten dieses Jahres. Wie wichtig den politisch Verantwortlichen das Vorhaben ist, zeigte jüngst die Pressemitteilung des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz. Im Anschluss an ihre Wahl zur Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz führt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen darin aus, dass insbesondere bei der Umsetzung einer nationalen Anzeigepflicht für Steuergestaltungen zügig vorangeschritten werden müsse. Nach Ansicht der Ministerin wird die Einführung einer nationalen Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Lücken im Steuersystem frühzeitig zu erkennen und zu schließen. In den DER BETRIEB-Standpunkten diskutieren Breinersdorfer und Seer das Für und Wider der geplanten Anzeigepflicht. Dabei werden die Hintergründe zu deren Einführung dargestellt und die verfassungsrechtlichen Grenzen aufgrund des Berufsgeheimnisses aufgezeigt.

Für Diskussion sorgt – insbesondere im Rahmen von Außenprüfungen – regelmäßig die steuerliche Behandlung des Dienst- oder Firmenwagens. Die Vorschrift zur Bewertung des geldwerten Vorteils geht dabei den Weg fast jeder Pauschalierungsvorschrift im deutschen Steuerrecht: die theoretische Vereinfachung führt zu umfangreichen Folgefragen, deren Beantwortung zu einer Verkomplizierung in der praktischen Anwendung führt. So lässt sich erklären, dass die Vorschrift nur zur Lohnsteuer nun in einem BMF-Schreiben mit 64 Randnummern erläutert werden muss (vgl. S. 924). Niermann behandelt die wichtigsten Neuregelungen der Verwaltungsanweisung und stellt deren praktischen Auswirkungen dar.

Mit diesen und den weiteren Themen dieser Ausgabe wünsche ich Ihnen eine informative Lektüre.

Ihr