Besteuerung digitaler Unternehmen

Einer der Hauptgründe für die Aufnahme des BEPS-Projekts durch die G20 waren die steuerlichen Gestaltungsmodelle großer US-amerikanischer Anbieter von digitalen Plattformen oder Inhalten. Der Abschlussbericht zu dem BEPS-Bericht zu Aktionspunkt 1 kam allerdings zu dem Schluss, dass das bestehende Besteuerungsregime – flankiert von zusätzlichen Anti-Missbrauchsvorschriften – ausreichend sei, diese Gestaltungsmodelle zu unterbinden. Aber auch nach dem Bericht wurde die Diskussion fortgeführt, und die OECD hat am 16.03.2018 einen weiteren Bericht zur Besteuerung digitaler Unternehmen vorgelegt. Parallel hierzu hat die EU-Kommission Vorschläge für zwei Richtlinien sowie eine Empfehlung zur Änderung der DBA der Mitgliedstaaten veröffentlicht. Beides, der OECD-Bericht und die Kommissionsvorschläge, soll nachfolgend erläutert und kritisch gewürdigt werden.