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RA/FAArbR Tobias Grambow ist Partner bei Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB in Berlin.
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber technische Einrichtungen einsetzen möchte, die dazu bestimmt sind, Leistung oder Verhalten der Arbeitnehmer zu überwachen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Bilden die generierten Ergebnisse kein konkretes Verhalten bzw. keine konkrete Leistung des Arbeitnehmers ab, scheidet eine Mitbestimmung aus. Der automatisierte Namensabgleich auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen generiert kein solches Ergebnis.
Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts.
Die Arbeitgeberin unterhält zwei Betriebe, in denen die Arbeitnehmer jeweils einen Betriebsrat gewählt haben (Beteiligte zu 2. und 5.). Die Betriebsräte haben einen Gesamtbetriebsrat errichtet (Beteiligter zu 1.). Das Unternehmen der Arbeitgeberin gehört zu einem Konzern. Dort besteht ein Konzernbetriebsrat, (Beteiligter zu 4.). Die Arbeitgeberin führt anlässlich der monatlichen Entgeltzahlungen einen softwaregestützten Abgleich durch, ob die Vor- und Zunamen der beschäftigten Arbeitnehmer mit denjenigen ganz oder teilweise übereinstimmen, die auf den Anti-Terror-Listen (gem. Anhang I der VO 881/2002/EG und gemäß Art. 2 Abs. 3 der VO 2580/2001/EG) enthalten sind. Hintergrund ist, dass dort gelisteten Personen weder direkt noch indirekt wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen dürfen. Das schließt die Zahlung von Arbeitsentgelt ein. Sollte die Arbeitgeberin eine Übereinstimmung