Grundsteuer nach dem Urteil des BVerfG vom 10.04.2018 – Analyse und Folgerungen

Univ.-Prof. Dr. Roman Seer

Das BVerfG hat jüngst seine weithin erwartete Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Bewertung des Grundvermögens für die Grundsteuer gefällt. Sein Ergebnis überrascht nicht. Der nachfolgende Beitrag befasst sich nicht nur mit dem Inhalt dieser Entscheidung, sondern analysiert die in der Diskussion befindlichen Reformvorschläge auf ihre Verfassungskonformität und Umsetzbarkeit.

Inhaltsübersicht

I. Das gescheiterte Einheitsbewertungskonzept
II. Inhalt des Urteils des BVerfG vom 10.04.2018
- 1. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 105 Abs. 2 GG)
- 2. Verletzung des Gebots der realitätsgerechten Wertrelation (Art. 3 Abs. 1 GG)
- 3. Unvereinbarkeitserklärung mit Fristsetzung und weiterer Übergangsfrist
III. Mögliche Handlungsoptionen der Gesetzgebung
- 1. Unsichere Gesetzgebungskompetenz
  - a) Beschränkte Fortgeltung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 125a Abs. 2 GG
  - b) Gesetzgebungskompetenz der Länder für die GrSt nach Art. 72 Abs. 2 GG
- 2. Festhalten