DER BETRIEB
Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
Unrichtiger Steuerausweis – Rechnungsberichtigung – Wirksamkeit – Rückzahlung der berichtigten Steuer – Änderung der Bemessungsgrundlage – Neutralitätsgrundsatz – Abrechnung über Innenumsätze

Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

Unrichtiger Steuerausweis – Rechnungsberichtigung – Wirksamkeit – Rückzahlung der berichtigten Steuer – Änderung der Bemessungsgrundlage – Neutralitätsgrundsatz – Abrechnung über Innenumsätze

BFH, Urteil vom 16.05.2018 – XI R 28/16

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grds., dass der Unternehmer die vereinnahmte USt an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

UStG § 14c Abs. 1, § 17 Abs. 1

MwStSystRL Art. 203

Sachverhalt

Die Klägerin war Eigentümerin des bebauten Grundstücks in ... (Grundstück). Dort betrieb sie zunächst selbst ein Pflegeheim.

Mit Vertrag vom 26.04.2004 verpachtete die Klägerin das Grundstück ab dem 01.05.2004 an die Pflegeeinrichtung ... KG zum Betrieb einer vollstationären Pflegeeinrichtung. An der KG waren die Klägerin als Komplementärin und eine weitere natürliche Person als Kommanditist beteiligt. Die monatliche Pacht betrug zunächst ... €.

Daneben schloss die KG mit der Klägerin gleichfalls am 26.04.2004 einen „Heimausstattungsmietvertrag“. Danach verpflichtete sich die Klägerin, das Pflegeheim ab dem 01.05.2004