Neuregelung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen wird von den europäischen Finanzbehörden unterschiedlich praktiziert. Dies führt im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und kann eine Doppel- oder Nichtbesteuerung mit sich bringen. Aus diesem Grund wurde die MwStSystRL um eine ausdrückliche Regelung über die Besteuerung von Gutscheinen ergänzt (Richtlinie [EU] vom 27.06.2016). Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31.12.2018 Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen. Der veröffentlichte RegE „eines Gesetzes zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ setzt die europäischen Vorgaben um und ergänzt die Besteuerungstatbestände in § 3 UStG um drei neue Absätze sowie eine flankierende Regelung hinsichtlich der Bemessungsgrundlage bei Einlösung eines Gutscheins.