DER BETRIEB
Übertragung der BGH-Rechtsprechung zu Schwarzarbeiterfällen auf steuerrechtliche Regressmöglichkeiten?

Übertragung der BGH-Rechtsprechung zu Schwarzarbeiterfällen auf steuerrechtliche Regressmöglichkeiten?

Dr. Lukas Wionzeck

Im Jahr 2014 änderte der BGH seine Rechtsprechung zu Vergütungsansprüchen eines steuerhinterziehenden, „ohne Rechnung in bar“-arbeitenden Werkunternehmers grundlegend und negierte die Vergütungsansprüche vollständig. Dies veranlasst, zu überlegen, ob deren Wertungen nicht auch sinngemäß auf andere Bereiche des Zivilrechts durchschlagen sollten. Für die Praxis bedeutsam ist der Fall, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam eine Steuerhinterziehung in einem Arbeitsverhältnis vereinbaren, diese aufgedeckt wird und das Finanzamt die Zahlung rückständiger Lohnsteuern fordert.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. BGH-Rechtsprechung zu Schwarzarbeiterfällen im Werkvertragsrecht
    • 1. Ablehnung Mängelansprüche in 2013
    • 2. Ablehnung Anspruch auf Werklohn in 2014 (Rechtsprechungsänderung)
    • 3. Ablehnung Schadensersatz- und Rückerstattungsansprüche in 2015
    • 4. Fortführung und Ausweitung in 2017
  • III. Übertragung auf Arbeitsverhältnisrecht
    • 1. Materielles Recht
      • a) Definition Schwarzgeldabrede
      • b)