Rechtsentwicklungen im Datenschutzrecht 2018
RA Dr. Daniel Pauly
Das Datenschutzrecht hatte das Jahr 2018 fest im Griff. Seit dem 25.05.2018 gelten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Zwar sind durch die DSGVO in vielen Bereichen die Rahmenbedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten vereinheitlicht worden. Es bestehen aber im nationalen und europäischen Bereich weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheiten – etwa bei der Frage, ob Datenschutzverstöße zugleich auch Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht darstellen. Zu Herausforderungen führt außerdem die Lücke, die die fehlende ePrivacy-Verordnung reißt, so insb. bei der Nutzung von Cookies. Für weitere Unklarheiten sorgen schließlich der drohende Brexit und die fortwährenden Diskussionen über den Bestand des EU-US Privacy Shield. Ein Lichtblick ist dagegen die Tätigkeit deutscher und europäischer Aufsichtsbehörden und Gerichte: Durch Entscheidungen und Beschlüsse entstehen vermehrt nützliche Auslegungshilfen für das neue