DER BETRIEB
Tarifvertragliche Ausschlussfristen und gesetzlicher Mindestlohn

Tarifvertragliche Ausschlussfristen und gesetzlicher Mindestlohn

Kommentiert von RA/FAArbR Dr. Daniel Hund, LL.M. (NYU)

BAG, Urteil vom 20.06.2018 – 5 AZR 377/17

Die rechtliche Einordnung von Verfallklauseln, die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnehmen, hat zuletzt immer wieder die Arbeitsgerichte im Rahmen unterschiedlicher Sachverhaltskonstellationen beschäftigt. Das BAG hatte nunmehr über eine solche Verfallklausel zu befinden, die in einem Tarifvertrag enthalten war.

Inhaltsübersicht

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
    • 1. Ansprüche aus EFZG sind tariflichen Ausschlussfristen unterworfen
    • 2. Tarifliche Verfallklauseln bei Verstoß gegen MiLoG teilunwirksam
  • III. Praxishinweise

I. Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war bei einem Bauunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 13 € brutto. Nachdem der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung verweigerte, die der Arbeitnehmer außergerichtlich geltend gemacht hatte, erhob der Arbeitnehmer Klage.

Der beklagte Arbeitgeber berief sich auf die