DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Dezember 2018

In 'Meine Akten' einfügen

DB vom 07.12.2018, Heft 49, Seite 2997, DB1287148
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Betriebsverfassungsrecht > Kompakt

Abbruch einer Betriebsratswahl

Kommentiert von RA/FAArbR Tobias Grambow

RA/FAArbR Tobias Grambow ist Partner bei Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB in Berlin.

Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte der Arbeitgeber, ein Luftfahrtunternehmen, den Abbruch einer Betriebsratswahl für ihre im Flugbetrieb tätigen Arbeitnehmer. Das LAG Hessen brach die Wahl ab.

LAG Hessen, Beschluss vom 03.09.2018 – 16 TaBVGa 86/18

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Luftfahrtbranche mit mehreren inländischen Standorten und ca. 1.150 Arbeitnehmern, die im Flugbetrieb beschäftigt sind. Einen Tarifvertrag zur Errichtung einer Arbeitnehmervertretung gem. § 117 Abs. 2 BetrVG gibt es nicht. Auf einer Betriebsversammlung, zu der die Gewerkschaft eingeladen hatte, wurde ein Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrats im Betrieb des Arbeitgebers gewählt.

Der Arbeitgeber ist der Auffassung, eine durch diesen Wahlvorstand durchgeführte Wahl wäre nichtig. Nur in den Landbetrieben von Luftfahrtunternehmen bestünde die gesetzliche Möglichkeit, einen Betriebsrat zu wählen. Für die Arbeitnehmer im Flugbetrieb sehe das Gesetz ausschließlich die Möglichkeit vor, durch Tarifvertrag eine Arbeitnehmervertretung zu bilden. Daher sei die Betriebsratswahl abzubrechen.

Der Wahlvorstand argumentiert dagegen, dass es eigentlich um eine Frage des Betriebsbegriffs gehe, dessen Verkennung eine Betriebsratswahl zwar anfechtbar,

div
Der Volltext dieses Inhalts steht exklusiv Abonnenten zur Verfügung.
Top