DER BETRIEB
Direktanspruch eines Gesellschafters aufgrund vereinfachter Auseinandersetzungsrechnung nach Beendigung einer Innen-GbR

Direktanspruch eines Gesellschafters aufgrund vereinfachter Auseinandersetzungsrechnung nach Beendigung einer Innen-GbR

BGH, Urteil vom 11.09.2018 – II ZR 161/17

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn er nicht darlegt und ggf. beweist, dass durch den Pflichtverstoß kein Schaden an den im Außenverhältnis von ihm in seinem Namen geführten Geschäften der Innengesellschaft eingetreten ist.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

BGB §§ 708, 709

Sachverhalt

Der Kläger, der Beklagte sowie A. K. und P. K. unterzeichneten ein auf den 01.07.1993 ausgestelltes Dokument. Dort heißt es:

„Wir, [...], erwerben gemeinsam zu gleichen Anteilen (je 25%) das Grundstück in M. [...]. Als alleiniger Käufer tritt G. L. [der Kläger] auf. Die Kosten und der Gewinn werden anteilig getragen bzw. ausgeschüttet.“

Der Kläger behauptet, das Schriftstück habe im Zeitpunkt der Unterzeichnung der