Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – praktische Relevanz für die Finanzbranche

StB Heiko Podeyn / WP/StB Marcel Tschatsch / RA Christian Fischler

Nachfolgend sollen die spezifischen Auswirkungen und Pflichten der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen für Finanzdienstleister im weiteren Sinne auf Grundlage des BMF-Diskussionsentwurfs vom 11.09.2018 kritisch analysiert werden. Gleichzeitig zeigen die Verf. den dringenden Nachbesserungsbedarf auf. Aktuell diskutierte Fragen des Verfassungs- und Unionsrechts sollen hier nicht untersucht werden. Ebenso wenig sind aktuelle Überlegungen der Finanzverwaltungen der Bundesländer, eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen einzuführen, Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung
II. Regelungsinhalte
- 1. Überblick und wesentlicher Inhalt
- 2. Rechtliche Grundlagen
  - a) Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§ 138d AO-E)
  - b) Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§ 138e AO-E)
    - aa) Kennzeichen i.V.m. „Main-benefit“-Test
      - (1) Allgemeine