Wettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung

Marko Wieczorek

Liebe Leserinnen und Leser,

beim Abschluss des Koalitionsvertrags im März dieses Jahres stand die Reform der Unternehmensbesteuerung eindeutig nicht im Fokus der Regierungsparteien. Enthalten ist lediglich, dass eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern unterstützt werden. Hierfür soll mit Frankreich zusammen eine Initiative ergriffen werden, auch um eine europäische Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderungen in diesem Bereich, nicht zuletzt in den USA, zu geben. Aktivitäten sollen also im internationalen Verbund entfaltet werden. Ein Hinweis zu einer möglichen nationalen Reform sucht man vergebens und auch durch das soeben beschlossene „Jahressteuergesetz 2018“ werden nur partielle Anpassungen bei der Unternehmensbesteuerung vorgenommen. Fraglich ist jedoch, ob der gewählte Ansatz ausreichend sein wird. In ihrem Beitrag analysiert Hey die derzeitigen steuerpolitischen Rahmenbedingungen und zeigt die deutschen Interessen im Steuerwettbewerb auf. Sie vertritt die Auffassung, dass trotz internationaler Kooperation Standortpolitik primär eine nationale Aufgabe bleibt und nennt konkrete Maßnahmen, die Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung ergreifen sollte.

Nationales und internationales Recht sind bekanntlich insbesondere bei der Umsatzsteuer zu beachten, und gerade der EuGH sorgt mit seinen Entscheidungen immer wieder für Überraschungen. So nun auch beim Vorsteuerabzug, der ohne Rechnung möglich sein soll. Einen Gesamtüberblick der aktuellen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen gibt Michel in seinem Beitrag.

Mit diesen und den weiteren Themen dieser Ausgabe wünsche ich Ihnen eine informative Lektüre.