Kosten der Betriebsverfassung

– Freistellung, Entgeltschutz, Kosten, Sachverständiger, Berater etc. –

RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer

Betriebsrat und Betriebsratstätigkeit kosten Geld – ggf. viel Geld. Das birgt Konfliktpotenzial und es verwundert daher nicht, dass es gerade in diesem Bereich viele Streitigkeiten gibt. Dies wird erheblich dadurch befördert, dass die insoweit maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Teil erhebliche Auslegungsfragen aufwerfen, die durch die Rspr. zumeist wiederum nur unter Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe beantwortet werden.

Inhaltsübersicht

I. Einleitung
II. Grundsätze
III. Freistellung von der beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts (§ 37 Abs. 2 BetrVG)
IV. Vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied (§ 38 BetrVG)
V. Ausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit (§ 37 Abs. 3 BetrVG)
VI. Entgeltschutz (§ 37 Abs. 4 BetrVG)
VII. Betriebsratsschulungen gem. § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG
- 1. Unterscheidung
- 2. Betriebsratsschulungen gem. § 37 Abs. 6 BetrVG
- 3. Betriebsratsschulungen gem. § 37 Abs. 7 BetrVG
VIII. Kosten und