DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2019

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DB vom 01.02.2019, Heft 05, Seite 238 - 239, DB1292788
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Digitalisierung / Datenschutz > Kompakt

Gemeinsame Verantwortlichkeit des Website-Betreibers mit Facebook für die Datenverarbeitung durch ein eingebundenes Plug-In

Kommentiert von RA Dr. Carlo Piltz

RA Dr. Carlo Piltz ist Salary Partner bei reuschlaw Legal Consultants in Berlin.

Mit Spannung wird ein weiteres „Facebook-Urteil“ des EuGH erwartet. Dieses Mal steht die gemeinsame Verantwortlichkeit und Haftung von Facebook und Website-Betreibern in Bezug auf den Einsatz von sog. Plug-Ins im Mittelpunkt. Der Generalanwalt plädiert in seinen Schlussanträgen dafür, von einer zu pauschalen und allumfassenden gemeinsamen Verantwortlichkeit, wie sie der EuGH zwischen Facebook und Fanpagebetreibern annimmt („Facebook-Fanpage-Entscheidung“), Abstand zu nehmen und die gemeinsame Verantwortlichkeit an der tatsächlichen Einflussnahme des Website-Betreibers auf Mittel und Zweck der Datenverarbeitung zu messen.

EuGH, Schlussanträge vom 19.12.2018 – C-40/17

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Rechtliche Würdigung des Generalanwalts
    • 1. Voraussetzungen für gemeinsam Verantwortliche i.S.d. Art. 2 Buchst. d) DS-RL
    • 2. Verpflichtungen als gemeinsam Verantwortlicher
    • 3. Einschätzung unter Berücksichtigung der aktuellen Facebook-Fanpage-Entscheidung des EuGH
  • III. Praxishinweise

I.Sachverhalt

Die Fashion ID GmbH & Co. KG ist Betreiberin eines Online-Handels. Sie hat auf ihrer Website ein Plug-In der Facebook Ireland Limited, den „Gefällt mir“-Button, eingebunden. Das Plug-In ermöglicht eine direkte Interaktion mit dem sozialen Medium und dessen Nutzern. Darüber hinaus werden durch den Programmcode weitere Informationen des Websitenbesuchers an Facebook weitergeleitet, auch wenn dieser den Button nicht benutzt. Darunter fallen Informationen über die IP-Adresse und der sog. Browser-String. Die Übermittlung erfolgt automatisch beim Laden der Website. Die Verbraucherzentrale NRW e.V. sieht in der Einbindung des Plug-Ins ohne vorherige Einwilligung der Besucher eine Verletzung des Datenschutzes und ging im Wege einer Unterlassungsklage gegen den Online-Händler vor.

Das OLG Düsseldorf, das mit der Sache befasst war, ersucht nun im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH um die Auslegung mehrerer Begriffe der früheren Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG (nachfolgend

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