DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: Februar 2019

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DB vom 15.02.2019, Heft 07, Seite 374, DB1294479
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Urlaubsrecht / Entgeltrecht > Kompakt

Fälligkeit von Urlaubsentgeltansprüchen bei Vereinbarungen eines Sabbatjahres

Kommentiert von RAin/FAinArbR Nadine Ceruti

RAin/FAinArbR Nadine Ceruti ist tätig bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt/M.

Mit der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitszeit geraten auch Sabbatjahrvereinbarungen immer mehr in den Blickpunkt. Die Ausgestaltung von Sabbatjahrvereinbarungen hat jedoch ihre Tücken, wie im vorliegenden Rechtsstreit insbesondere der Arbeitnehmer erfahren musste. Den Arbeitsvertragsparteien ist daher anzuraten, bei der Formulierung und Ausgestaltung besonders sorgfältig vorzugehen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.

BAG, Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 159/18

Artikel-Inhalt

  • I. Sachverhalt
  • II. Entscheidung
  • III. Fazit und Praxishinweise

I.Sachverhalt

Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Informatiker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. Dieser sieht in § 21 Satz 1 vor, dass die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung – auch des Urlaubsentgelts – das Tabellenentgelt und sonstige Entgeltbestandteile des jeweiligen Kalendermonats sind.

Im Jahr 2009 traf das Finanzministerium des beklagten Landes mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem dbb beamtenbund und tarifunion eine Vereinbarung über die Teilzeitbeschäftigung in Form eines Sabbatjahres (Vereinbarung Sabbatjahr). Nach Ziff. 4.1 der Vereinbarung Sabbatjahr erhält der Beschäftigte „nach dem Umfang der gewählten Teilzeitbeschäftigung gemäß den anzuwendenden tariflichen Regelungen das entsprechende Entgelt sowohl während der Ansparphase als auch während des Freistellungsjahres (…)“.

Die Parteien des Rechtsstreits schlossen am 21.01.2016 eine Änderungsvereinbarung über ein Sabbatjahr.

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