Die unterbrochene und fortgesetzte Betriebsversammlung

Die Fortsetzung von Betriebsversammlungen durchbricht den gesetzlichen Grundsatz, nach dem Betriebsversammlungen als Einheit zu sehen und daher ohne Unterbrechung durchzuführen sind. Die Zulässigkeit der Fortsetzung ist deshalb umstritten und kommt – wenn überhaupt – nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. Im Rahmen der Verhandlung von Betriebsänderungen erweist sich die Fortsetzung der Betriebsversammlung als beliebtes Mittel des Betriebsrats, um Betriebsversammlungen über den gesetzlichen Rahmen hinaus ohne Zustimmung des Arbeitgebers während der Arbeitszeit abzuhalten und dadurch die Arbeitsabläufe zu beeinflussen. Der Beitrag analysiert, wann Unterbrechungen und spätere Fortsetzungen von Betriebsversammlungen rechtswidrig sind und welche materiell-rechtlichen und prozessualen Mittel für den Arbeitgeber im Fall einer unzulässigen Fortsetzungsankündigung bestehen.