Steuertricks: Cum-Ex, Cum-Cum, Cum-Fake

Eva Kunze

Liebe Leserinnen und Leser,

American Depositary Receipts (ADR) sind von einer US-Depotbank emittierte und in US-Dollar notierte, zertifikatsähnliche Wertpapiere, die eine festgelegte Anzahl von Aktien einer außerhalb der USA ansässigen Aktiengesellschaft verbriefen. Zivilrechtlicher Eigentümer der Aktien soll nach den Depotverträgen regelmäßig die Depotbank sein. Durch eine besondere Form von ADR (Pre-Release ADR, auch „Phantom-Aktien“ genannt) soll die unrechtmäßige Erstattung von Kapitalertragsteuer ermöglicht worden sein. Wie die Bundesregierung am 04.02.2019 berichtete, liegen bisher keine konkreten Anhaltspunkte vor, ob und in welchem Umfang Deutschland tatsächlich von der betrügerischen Erstattung von Kapitalertragsteuer durch US-amerikanische Phantom-Aktien betroffen ist. Vorsorglich hatte das BMF bereits im Dezember 2018 das digitalisierte Quellensteuererstattungsverfahren gestoppt und die Anforderungen zur Erteilung einer Steuerbescheinigung erhöht. Helios und Gieffers fokussieren ihre Darstellung auf die (steuer-)rechtlichen Grundlagen und die Fallgruppen, die eine ungerechtfertigte Erstattung von Quellensteuer ermöglicht haben könnten.

Weitere Steuerschlupflöcher soll das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen schließen. Im Wesentlichen basiert der Entwurf auf der EU-Richtlinie. Anders als noch im Diskussionsentwurf erstreckt sich die Anzeigepflicht im Referentenentwurf nicht nur auf grenzüberschreitende Steuergestaltungen, sondern auch auf rein innerstaatliche Gestaltungen. Die neuen Vorschriften sollen größtenteils ab dem 01.07.2020 anzuwenden sein.

Mit den umsatzsteuerlichen Konsequenzen aus dem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – besser bekannt als „Jahressteuergesetz 2018“ – befasst sich das BMF in seinen Schreiben vom 17.12.2018 und 28.01.2019 (vgl. DB 2019 S. 274).

Mit diesen und den weiteren Themen dieser Ausgabe wünsche ich Ihnen eine informative Lektüre.

Ihre