DER BETRIEB
Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage
Unrichtiger Steuerausweis – Rechnungserteilung an Nichtunternehmer – Gefährdung des Steueraufkommens – Berichtigungsverfahren – Ermäßigter Steuersatz – Zweckbetrieb

Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

Unrichtiger Steuerausweis – Rechnungserteilung an Nichtunternehmer – Gefährdung des Steueraufkommens – Berichtigungsverfahren – Ermäßigter Steuersatz – Zweckbetrieb

BFH, Urteil vom 13.12.2018 – V R 4/18

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer.

2. Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht daraus, dass der Stpfl. für die streitige Leistung eine Rechnung mit einem höheren Steuerausweis erteilt hat und die Anfechtungsklage dann aufgrund einer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG bestehenden Steuerschuld unbegründet ist.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

FGO § 41

UStG § 14c Abs. 1

Sachverhalt

Der Kläger ein gemeinnütziger Verein, erbrachte im Zusammenhang mit seinem steuerbegünstigten Satzungszweck der Verbraucherberatung auch Leistungen gegen gesondertes Entgelt bei der Beratung einzelner Verbraucher. Das FA teilte dem Kläger mit Schreiben vom 02.12.2010 Folgendes mit:

„Nicht in den steuerbegünstigten Bereich (als sog. Zweckbetrieb – § 65 AO) gehört ... jedoch die