DER BETRIEB
Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
Gemeinnützigkeit – Attac – Politische Betätigung – Förderung der Volksbildung – Ausschließlichkeit – Verzicht auf mündliche Verhandlung – Widerruf

Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit

Gemeinnützigkeit – Attac – Politische Betätigung – Förderung der Volksbildung – Ausschließlichkeit – Verzicht auf mündliche Verhandlung – Widerruf

BFH, Urteil vom 10.01.2019 – V R 60/17

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

1. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S.v. § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient.

2. Bei der Förderung der Volksbildung i.S.v. § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO hat sich die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung auf bildungspolitische Fragestellungen zu beschränken.

3. Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung i.S. eigener Auffassungen zu beeinflussen.

4. Bei der Prüfung der Ausschließlichkeit der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweckverfolgung und der tatsächlichen Geschäftsführung nach