DER BETRIEB
Verwendung des „guten Namens“ einer Bank im Prospekt zu Werbezwecken: zur Prospektverantwortlichkeit aufgrund einer Garantenstellung

Verwendung des „guten Namens“ einer Bank im Prospekt zu Werbezwecken: zur Prospektverantwortlichkeit aufgrund einer Garantenstellung

BGH, Beschluss vom 22.01.2019 – II ZB 18/17

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung des Prospekts oder in das Vertriebssystem einbezogen sind und durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken einen Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben. Dient die Darstellung in einem Prospekt dazu, den „guten Namen“ eines Projektpartners als Mittel der Werbung zu verwenden und ggf. auch zu dessen eigener Präsentation, begründet dies ohne Hinzutreten weiterer Umstände, aus denen sich eine Erklärung über das Fondsprojekt ergibt, noch keine Vertrauenshaftung aufgrund einer Garantenstellung.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

BGB § 311 Abs. 3 Satz 2

Sachverhalt

Der Musterkläger beteiligte sich über die Treuhandkommanditistin M. GmbH an der F. GmbH & Co. KG. Er