Die Besteuerung der öffentlichen Hand im USt-Recht (§ 2b UStG)

RiBFH Dr. Hans-Hermann Heidner

Durch Art. 12 des StÄndG 2015 wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. Es werden die gesetzlichen Änderungen, die geänderten Anforderungen durch die Rechtsprechung und die Vereinbarkeit der Neuregelung mit dem Unionsrecht betrachtet.

Inhaltsübersicht

I. Einführung
II. Die bisherige nationale Regelung
III. Unionsrecht
IV. Der Konflikt zwischen nationalem und Unionsrecht
- 1. Die BFH-Rspr. im Zuge der Urteile Salix und isle of wight council
- 2. Folgen der richtlinienkonformen Auslegung durch die Rspr.
  - a) Einrichtung
  - b) Heraushebung
- 3. Die „neuen“ von der Rspr. entwickelten „Tatbestandsmerkmale“ bzw. das neue Prüfungsschema
  - a) Handeln auf privatrechtlicher Grundlage
  - b) Handeln auf öffentlich-rechtlicher Grundlage
  - c) Größere Wettbewerbsverzerrungen
- 4. Reaktion der Verwaltung
V. Die Neuregelung in § 2b UStG
- 1. § 2b Abs. 1
  - a) Unternehmer/Stpfl.
  - b) Umsetzung von Art. 13 MwStSystRL?
  - c) Die EuGH-Urteile