Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Fairtrade-Siegels

Der „TransFair – Verein zur Förderung des Fairen Handels in der Einen Welt (TransFair e.V.)“ hat an dem Fair-Trade-Siegel das ausschließliche Markenrecht inne (§ 30 MarkenG) und räumt seinen Vertragspartnern (Importeure, Verarbeitungsbetriebe und Händler, die bestimmte „FairTrade“-Standards erfüllen) das Recht auf Nutzung des Siegels gegen Zahlung eines Entgelts ein.

Zu der Frage, ob diese Entgelte für die Überlassung eines Rechts i.S.d. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG entrichtet werden und somit beim Zahlungsverpflichteten der