Betriebsratsvergütung: Die hypothetische berufliche Entwicklung des Betriebsratsmitglieds
– Verhältnis zwischen Mindestvergütung und Begünstigungsverbot sowie Maßstäbe für eine rechtssichere Lohngestaltung –
Prof. Dr. Frank Bayreuther
Die Ermittlung der „richtigen“ Betriebsratsvergütung bleibt ein schwieriges Feld. Der Beitrag beleuchtet die Zulässigkeit, aber auch die Grenzen einer „vergütungsrechtlichen“ Beförderung von freigestellten Betriebsräten. Er zeigt dabei insbesondere, dass die Standardformel, wonach eine Vergütungsanhebung auf Basis einer hypothetischen Beförderung nur dann möglich ist, wenn auch die Mehrheit vergleichbarer Arbeitnehmer eine solche erhalten würde, nicht mehr uneingeschränkt mit den Realitäten des Arbeitslebens in Einklang zu bringen ist. Davon ausgehend stellt der Beitrag differenzierte Verfahren zur Bestimmung des Betriebsratsgehalts vor.
Inhaltsübersicht
- I. Die Grenzen der Formel der „Betriebsüblichkeit“ einer Vergütungsanpassung
- II. Zum Verhältnis von § 37 Abs. 4 und § 78 Satz 2 BetrVG
- III. Schlussfolgerungen zur hypothetischen Beförderung
- 1. Zulässigkeit der hypothetischen Beförderung
- 2. Beurteilungsspielraum und Beweislast
- IV. Zusammenfassung und Fazit