Neuer Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU – zahnloser Tiger oder neuer Protektionismus aus Brüssel?

Am 21.03.2019 ist eine Rahmen-Verordnung mit Regeln für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Ziel ist der verbesserte Schutz von Sicherheitsbelangen und strategischen Interessen Europas im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen in der EU. Im Folgenden wird die Verordnung untersucht und aufgezeigt, wie sie zur Weiterentwicklung des bestehenden deutschen Regimes der Investitionsprüfung beiträgt. Zudem wird der Frage nachgegangen, wie sich die neuen Vorschriften auf die Transaktionspraxis auswirken.