Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit von ausländischem Grundvermögen
Widerstreitende Steuerfestsetzung – Mehrfache Berücksichtigung – Ausländisches Grundvermögen – DBA Schweiz-ErbSt – Progressionsvorbehalt
BFH, Urteil vom 20.03.2019 – II R 61/15
Inhaltsübersicht
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können.
Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)
AO § 174 Abs. 1
DBA-Schweiz Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 1
ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1, § 19 Abs. 1 und 2
Sachverhalt
Der Kläger M mit Wohnsitz in Deutschland ist Miterbe seiner in 2009 verstorbenen Schwester E, die als schweizerische Staatsangehörige in der Schweiz wohnhaft war und zu deren Nachlass u.a. zwei in der Schweiz gelegene Grundstücke gehörten. Das schweizerische FA setzte gegenüber M für den Vermögensanfall die ErbSt fest unter Berücksichtigung des anteiligen Werts der Grundstücke und des übrigen Vermögens der E.
Auch das deutsche FA setzte gegenüber M die ErbSt fest, wobei es das