DER BETRIEB
Unwiderruflichkeit einer Überweisung: Zum Zugang eines Zahlungsauftrags beim Zahlungsdienstleister

Unwiderruflichkeit einer Überweisung: Zum Zugang eines Zahlungsauftrags beim Zahlungsdienstleister

BGH, Urteil vom 19.03.2019 – XI ZR 280/17

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen
  1. a)

    § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB schließt den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den AGB des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist, nicht aus.

  2. b)

    Geschäftstag i.S.d. § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB ist der (volle) Kalendertag.

  3. c)

    Die Geschäftstagsregelung des § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB gilt auch im Rahmen des § 675p Abs. 1 BGB bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

BGB § 675n Abs. 1

Sachverhalt

Der Kläger begehrt die Wiedergutschrift eines Zahlungsbetrags nach Widerruf eines von der beklagten Bank ausgeführten Überweisungsauftrags.

Der Kläger unterhält bei der Beklagten ein Girokonto. Für die Geschäftsbeziehung der Parteien galten in dem vorliegend maßgeblichen Zeitraum u.a. die Besonderen Bedingungen der Beklagten zu Überweisungen mit Stand Februar 2014 sowie deren Preis- und Leistungsverzeichnis. Unter Abschn. I. der Besonderen