DER BETRIEB
Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens: Zur nachträglichen Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung

Insolvenzanfechtung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens: Zur nachträglichen Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung

BGH, Urteil vom 02.05.2019 – IX ZR 67/18

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, welche der Schuldnerin anschließend Gelder in gleicher Höhe auf der Grundlage einer von ihr übernommenen Verlustdeckungspflicht zur Verfügung stellt.

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

InsO § 129 Abs. 1, § 135 Abs. 1 Nr. 2

Sachverhalt

Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 04.12.2013 über das Vermögen der P. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 01.02.2014 eröffneten Insolvenzverfahren.

Der Beklagte war Geschäftsführer der Schuldnerin. Ferner war er alleiniger Kommanditist der Muttergesellschaft der Schuldnerin, der P. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Muttergesellschaft). Zudem war er Alleingesellschafter der P