Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem
Prämienpunkte – Einlösung – Verfall – Entgelt – Nachträgliche Erhöhung der Bemessungsgrundlage
BFH, Urteil vom 26.06.2019 – V R 64/17
Inhaltsübersicht
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Programmmanager ausgeben, führt der vergütungslose Verfall von Prämienpunkten dazu, dass sich das Entgelt für die Verwaltungsleistungen des Programmmanagers an die Partnerunternehmen nachträglich erhöht.
Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1
Sachverhalt
Die Klägerin war im Streitjahr 2006 – wie auch zuvor – Organträger der S-GmbH (GmbH). Die GmbH bot bereits seit mehreren Jahren ein Kundenbindungssystem für den Internethandel an. Die GmbH schloss dabei mit Partnerunternehmen Vereinbarungen ab, nach denen die Partnerunternehmen ihren Kunden Prämienpunkte beim Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen gewähren