Neuregelung und Konzentration der Zahlungsverbote in § 15b InsO-E
Prof. Dr. Markus Gehrlein
Erstattungspflichten von Geschäftsleitern haftungsbeschränkter Rechtsträgern wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife sind in der Praxis von großer Relevanz. Der RegE des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes fasst die bisher in verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Gesetzen enthaltenen Normen (§ 64 GmbHG, § 92 Abs. 2 AktG, § 130a Abs. 1 i.V.m. § 177 Satz 1 HGB, § 99 GenG) rechtsformneutral in § 15b InsO-E zusammen und modifiziert sie maßvoll. Im Folgenden wird untersucht, inwieweit sich die bestehende Rechtslage durch die Neuregelung ändern würde.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Grundsatz: Zahlungsverbot nach Eintritt materieller Insolvenz
- III. Privilegierung von Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
- 1. Begriff des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs
- 2. Geltung des Privilegs im Zeitraum zwischen Eintritt der Insolvenzreife und Antragstellung
- a) Zusammenhang von Antragspflicht und Zahlungsverbot
- b) Zulässigkeit von Zahlungen innerhalb der