DER BETRIEB
Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) – die „richtigen Antworten auf Wirecard“?

Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) – die „richtigen Antworten auf Wirecard“?

Prof. Dr. Joachim Hennrichs

Der Wirecard-Fall hat das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt massiv beeinträchtigt. Der Gesetzgeber will mit dem FISG erste Antworten geben. Vielen Vorschlägen ist zuzustimmen. Grundsätzlich zu begrüßen sind namentlich die Neuordnung der Bilanzkontrolle durch die BaFin und die vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Corporate Governance. Auch die geplanten Änderungen zur Rotation des Abschlussprüfers von PIEs und zu dessen Nichtprüfungsleistungen sind untadelig. Die vorgesehene Verschärfung der zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers für grobe Fahrlässigkeit (bei § 323 HGB-E) bzw. Leichtfertigkeit (bei § 332 HGB-E) sind allerdings überschießend und sollten nochmals überdacht werden. In anderer Hinsicht bleibt der Entwurf demgegenüber zu zurückhaltend. Namentlich sind weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats und zur Stärkung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers zu erwägen.